SWD: Corona-Update

Wirtschafts-Hotline in Dormagen +++ Gastgewerbe und Einzelhandel 02133/257-436 +++ andere Branchen: 02133/257-405 +++

Corona-Krise - wirtschaftliche Hilfen im Überblick

In Dormagen übernehmen wir die Funktion des Förderlotsen und stehen Ihnen als Gewerbetreibenden in der Corona-Krise als Ratgeber in Sachen wirtschaftliche Hilfen zur Seite. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen stetig ergänzten Überblick über häufig gestellte Fragen zu Hilfs- und Förderprogrammen. Bitte kommen Sie auf uns zu - wir unterstützen Sie gerne dabei, den passenden Fördertopf zu finden und kurzfristig entsprechende Anträge zu stellen.

+++ Ab 24. Juli gilt in Dormagen die Inzidenzstufe 1: Kontaktbeschränkungen greifen wieder, Rückverfolgbarkeit in vielen Bereichen, verschärfte Maskenpflicht +++

Im Rhein-Kreis Neuss liegt die 7-Tages-Inzidenz seit dem 15. Juli über dem Schwellenwert von 10. Damit gelten im Kreisgebiet ab Samstag, 24. Juli die Regelungen der Inzidenzstufe 1 der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Folgend finden Sie einige wichtige Änderungen.

Kontaktbeschränkungen:

Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung für Angehörige aus fünf Haushalten erlaubt. Außerdem sind Treffen im öffentlichen Raum für 100 Personen mit negativem Testnachweis aus beliebigen Haushalten erlaubt.

Für den Einzelhandel:

Alle Geschäfte sind geöffnet ohne Pflicht zur Terminvereinbarung und ohne Negativtest, es gilt wieder eine Begrenzung von einer Person pro 10 Quadratmeter.

Für Freizeit- und Vergnügungsstätten:

Bäder, Saunen und Indoor-Spielplätze sowie ähnliche Einrichtungen dürfen mit Negativtestnachweis und Personenbegrenzung (eine Person pro 7 Quadratmeter) öffnen.
In Freibädern gilt keine Testpflicht.
Weiterhin erlaubt ist die Öffnung von kleinen Außen-Einrichtungen wie Minigolf, Kletterpark, Hochseilgarten ohne Negativtest, aber mit Beachtung des Mindestabstandes.
Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichem sind im Innen- und Außenbereich ohne Negativtest möglich, sofern die Vorgaben zur Einhaltung des Mindestabstandes eingehalten werden können.
Die Öffnung von Clubs- und Diskotheken ist im Außenbereich für bis zu 250 Personen mit Negativtest und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig.

Für Beherbergungsbetriebe:

Übernachtungen sind mit voller gastronomischer Versorgung möglich. Ein Negativtest ist erforderlich.
Auf Campingplätzen ist das Übernachten in Zelten möglich.
Die einfache Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt werden.

In der Gastronomie:

Innen- und Außenbereiche bleiben geöffnet, es gilt die Platzpflicht.
Da die Landesinzidenz unter 35 liegt, ist auch die Innengastronomie ohne Testnachweis zu nutzen.
Die einfache Rückverfolgbarkeit muss unter Erfassung des genutzten Tisches ebenfalls sichergestellt werden
Mindestabstände zwischen Tischen dürfen unterschritten werden, wenn eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen (z. B. Plexiglasscheibe) vorhanden ist.
Personal, welches in Kontakt mit den Kunden kommt, muss mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen.

Für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe:

Der Betrieb von Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, bei denen der Mindestabstand zu Kunden eingehalten werden kann (z. B. Reinigungen, Kfz-Werkstätten), einschl. des Verkaufs des notwendigen Zubehörs, ist erlaubt mit Begrenzung der gleichzeitig anwesenden Kunden im Geschäft (analog Regeln für den Einzelhandel).
Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden kann (z. B. Friseur, Massage, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudio, Maniküre, Tätowieren, Piercen), sind zulässig mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Kundinnen und Kunden.

In der Kinder- und Jugendarbeit:

Gruppenangebote sind innen mit 30 und außen mit 50 Menschen ohne Altersbegrenzung und ohne Test erlaubt.
Ferienangebote und Ferienreisen sind mit negativem Testnachweis oder beaufsichtigtem Selbsttest möglich.

Im Kulturbereich:

Veranstaltungen außen und innen, Theater, Oper, Kinos sind mit bis zu 1.000 Personen erlaubt, sofern ein Sitzplan, ein negativer Testnachweis sowie die Einhaltung des Mindestabstands oder eine Sitzordnung nach Schachbrettmuster vorhanden sind.

Beim Sport:

Kontaktsport innen und außen mit bis zu 100 Personen, Hochintensives Ausdauertraining (HIIT, Indoor-Cycling etc.) innen mit bis zu 15 Personen erlaubt.
Bei der aktuellen Landesinzidenzstufe 1 ist dafür kein Negativtestnachweis und keine Rückverfolgung erforderlich.

Private Veranstaltungen ohne Party:

Im Freien mit bis zu 250 Gästen und innen mit bis zu 100 Gästen möglich. Voraussetzung: negativer Testnachweis und sichergestellte einfach Rückverfolgbarkeit.
Keine Maskenpflicht draußen und drinnen am Tisch, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Partys und ähnliche Veranstaltungen

Partys und vergleichbare Feiern sind im Freien ohne Mindestabstand und ohne Maskenpflicht mit bis zu 100 Gästen und innen mit bis zu 50 Gästen möglich, wenn ein negativer Testnachweis vorliegt und die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Maskenpflicht:

Für Erbringer von Leistungen und Handwerksleistungen – unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstandes – gilt Maskenpflicht (FFP2 oder höherer Standard), auch wenn der Kunde zulässigerweise keine Maske (z. B. bei einer Gesichtsbehandlung) trägt.
Für Personen, die Dienstleistungen und Handwerksleistungen in Anspruch nehmen (Kunden), besteht Maskenpflicht (OP-Maske).
in Warteschlangen, Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern,
bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 teilnehmenden Personen - außer am festen Sitz- oder Stehplatz,
im ÖPNV, an Bahnhöfen, in Taxen, im Einzelhandel, Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, eine OP-Maske ist ausreichend.

Einfache Rückverfolgbarkeit bedeutet:

Name, Adresse und Telefonnummer oder Emailadresse sowie Zeitraum des Aufenthalts
Digitale oder schriftliche Erfassung möglich, mit Aufbewahrung der Daten für vier Wochen
Personen, denen eine digitale Erfassung nicht möglich ist, muss kostenfrei die erforderliche technische Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden oder die Möglichkeit, sich schriftlich papiergebunden zu erfassen, gegeben werden.
Widerspricht eine anwesende Person der Erfassung ihrer Daten, ist diese Person von der Nutzung des Angebotes auszuschließen, wenn die Rückverfolgbarkeit gemäß der Coronaschutzverordnung sicherzustellen ist.

Rückverfolgbarkeit gilt:

bei Sitz und Stehplatzen in der Gastronomie
bei körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen)
in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archiven,
beim praktischen Fahr- und Flugunterricht,
bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer von Sportveranstaltungen
in zoologischen Gärten und Tierparks, in botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
in zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung
beim Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen.

Vollständig Geimpfte und Genesene sind den negativ getesteten Personen in allen Bereichen gleichgestellt. Als vollständig geimpft gilt auch ein Genesener mit einer Impfdosis. Negativtests sind nur von zugelassenen Schnellteststellen sowie Arbeitgeber- und Schultestungen mit entsprechendem Nachweis gültig und dürfen nicht älter als 48 Stunden sein.

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung vom 23. Juli finden Sie auf der Seite des Landes NRW.

NRW-Soforthilfe: Start des Rückmeldeverfahrens der NRW-Soforthilfe 2020

Die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe ist seit Dezember 2020 möglich. Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum 31.10.2022 Zeit.

Ab Mitte Juni 2021 erhalten alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die Informationen und Links für die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 enthält. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply[@]soforthilfe-corona.nrw.de.

Mit den Informationen aus dieser E-Mail müssen Sie die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 vornehmen. Verwenden Sie für Ihre Rückmeldung bitte ausschließlich das in der E-Mail verlinkte Online-Formular, welches Sie auch hier herunterladen können. Zusätzlich steht zur Vorbereitung der Angaben eine Berechnungshilfe als PDF-Datei zur Verfügung.

Berechnungshilfe Rückzahlung Soforthilfe

Notwendigkeit der Rückmeldung: Bitte senden Sie Ihr ausgefülltes Rückmelde-Formular auch dann zurück, wenn Sie die Soforthilfe bereits vollständig zurückgezahlt haben. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, eine verkürzte Rückmeldung zu nutzen. Im Rückmelde-Formular ist dafür das Feld „Verzicht“ vorgesehen. Sie können dort auch Ihre eventuell bereits erfolgte Rückzahlung angeben.

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe:

Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe 2020

+++ App statt Zettelwirtschaft bei der Kontakt-Nachverfolgung: Das Gesundheitsamt im Rhein-Kreis Neuss ist an luca angeschlossen +++

Die luca-App ist eine mobile Anwendung für Smartphone oder Tablet, die die bisherige Zettelwirtschaft in Restaurants, Einzelhandel usw. ablösen und den Aufwand zur Kontaktnachverfolgung vereinfachen kann. Kunden bzw. Gäste, die die luca-App nutzen, können damit ihre Anwesenheit im Restaurant, Einzelhandel oder bei Veranstaltungen ganz einfach dokumentieren - jetzt auch im Rhein-Kreis Neuss, denn mittlerweile ist das Gesundheitsamt des Kreises an luca angeschlossen. Was Gastgeber und Kunden tun müssen, um luca zu nutzen, erklärt der Rhein-Kreis Neuss auf seiner Internetseite:

luca-App im Rhein-Kreis Neuss

Beschäftigtentestungen in Unternehmen - die aktuellen Vorschriften

Alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, haben die Pflicht, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche einen Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten, welcher möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden sollte. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes zu tragen.

Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren Beschäftigten das Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen.
Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person.
Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeigeber bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

Bund erhöht Förderung für Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch die Corona-Pandemie bedroht sind. Deshalb wird das im August 2020 gestartete Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ weiterentwickelt und verlängert. Konkret sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Prämien werden verdoppelt

Die Ausbildungsprämie soll ab 1. Juni 2021 statt 2.000 Euro 4.000 Euro je Ausbildungsvertrag betragen, wenn die Zahl der neu eingestellten Auszubildenden konstant bleibt. Die Ausbildungsprämie plus, die gezahlt wird, wenn die Zahl der Auszubildenden erhöht wird, soll statt 3.000 Euro künftig bei 6.000 Euro liegen.

Mehr Unternehmen profitieren von der Förderung

Konnten bisher kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern die Ausbildungsprämien beantragen, so sollen es ab dem 1. Juni 2021 Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern sein.
Wie bislang auch geht es um Betriebe, die in erheblichem Umfang durch die Corona-Krise getroffen sind, weil sie beispielsweise Kurzarbeit durchführen müssen oder erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Übernahmeprämie wird verdoppelt

Statt wie bisher 3.000 Euro soll diese Prämie künftig 6.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag betragen. Diese können alle Unternehmen erhalten – unabhängig von der Betriebsgröße.

Zusätzliche finanzielle Hilfen

Der Anreiz, Auszubildende und ihre Ausbilder trotz Kurzarbeit im Betrieb zu halten, soll ebenfalls verbessert werden. Zukünftig soll es deshalb nicht nur einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung geben, sondern auch einen Zuschuss zur Ausbildervergütung. Zusätzlich wird ein Lockdown-II-Sonderzuschuss in Höhe von 1.000 Euro für ausbildende Kleinstunternehmen eingeführt. Dieser greift, wenn der Ausbildungsbetrieb im aktuellen Lockdown seine Geschäftstätigkeit nicht oder nur noch in geringem Umfang (wie z. B. beim Außerhausverkauf von Restaurants) wahrnehmen durfte und die Ausbildung dennoch fortgeführt hat.

Zuschüsse für Prüfungs-Vorbereitungen

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Auszubildende in diesem Jahr bei ihrer Vorbereitung auf die Abschlussprüfung. So erhalten Betriebe Zuschüsse zu den Kosten für externe Vorbereitungslehrgänge. Voraussetzung ist, dass sie ihren Auszubildenden Plätze in solchen – auch digitalen – Lehrgängen zur Verfügung stellen.

Aktuell bereitet der Bund die Änderung der Förderrichtlinie vor. Sobald dies geschehen ist, können Sie die Förderung für Ihren Betrieb bei der Agentur für Arbeit beantragen.

Überbrückungshilfe III wird erweitert - Antragstellung jetzt möglich

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Seit dem 10. Februar kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung:
Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe:
Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen:
Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt; Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops. Weitere Informationen können Sie der Veröffentlichung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entnehmen.

Wer ist antragsberechtigt?

Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.

Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Bislang waren es bis zu 500 Millionen Euro. Damit haben auch größere mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe.

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für November beziehungsweise Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

Wie viel wird erstattet?

Für alle Varianten gilt, dass Zuschüsse zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2019 erstattet werden:

Umsatzeinbruch mehr als 70 Prozent: Es werden bis zu 90 Prozent der monatlichen Fixkosten erstattet.
Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent – 70 Prozent: Es werden bis zu 60 Prozent der monatlichen Fixkosten erstattet.
Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent – 50 Prozent: Es werden bis zu 40 Prozent der monatlichen Fixkosten erstattet.

Wie können Anträge gestellt werden?

Unternehmen können – nach Abschluss der Programmierarbeiten – Anträge wie bisher bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen elektronisch durch prüfende Dritte (das heißt Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen. Abschlagszahlen sollen noch im Januar in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden können.

Neustarthilfe für Solo-Selbständige - Wie funktioniert sie?

Solo-Selbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen.

Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale wurden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln.

Beispiel:
Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).

Wichtuig zu wissen:

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen. Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen,
bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel.
Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.

Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel:
Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Solo-Selbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie: Das müssen Arbeitgeber wissen

Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung beschlossen. Darin sind zusätzliche Maßnahmen durch den Arbeitgeber geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten.

Das galt bislang schon:

Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

In den folgenden Bereichen wurde die bereits geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verpflichtend verschärft:

Betriebsbedingte Zusammenkünfte, wie z.B. Besprechungen, sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Wenn dies betriebsbedingt nicht möglich ist, sind alternative Schutzmaßnahmen erforderlich.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegensprechen, sind diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Ein gleichzeitiger, nicht nur kurzzeitiger Aufenthalt von mehreren Personen in einem Raum, ist möglichst zu vermeiden. Ist dies betriebsbedingt nicht möglich, sind pro Personen in allen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, mindestens zehn Quadratmeter vorzusehen oder alternative Schutzmaßnahmen erforderlich.
Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person pro zehn Quadratmetern länger aufhält, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß, z.B. weil sehr laut gesprochen werden muss.

Einen umfangreichen Frage- und Antwortkatalog stellt das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite bereit: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Hilfsprogramme in der Corona-Krise im Überblick

Viele Branchen erleiden durch die Corona-Pandemie und damit verbundene Schließungen bzw. Umsatzausfälle massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der betroffenen Betriebe, Einrichtungen und Selbstständigen verschiedene Förder- und Hilfsprogramme aufgelegt. Hier finden Sie die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Weiterführende Informationen zu den aufgeführten Programmen sowie Details zur Antragstellung stellt der Bund unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html bereit.

November- und Dezemberhilfe

Unternehmen, Einrichtungen und Selbstständige, die von den seit dem 1. November verfügten Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, können November- und Dezemberhilfe beantragen. und erhalten einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November sowie im Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis einschließlich 31. Oktober 2020 gewählt werden.

Bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 Euro können Soloselbständige den Antrag direkt stellen. Bei höheren Summen muss ein Steuerberater die Beantragung übernehmen. Hinsichtlich der Obergrenze der Förderung gelten beihilferechtliche Vorgaben.

Die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe wurde verlängert bis zum 30. April 2021.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen und umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Sie lief bis zum 31.Dezember 2020. Die Antragsfrist wurde verlängert bis zum 31. März 2021.

Um Überbrückungshilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021. Auch hier müssen Unternehmen zur Antragstellung einen prüfenden Dritten einschalten.

Wer ist antragsberechtigt?

Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen Euro im Jahr 2020 können im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen, wenn sie geltend machen können, dass sie

im Jahr 2020

im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mindestens 30 Prozent aufweisen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019. In diesem Fall erhalten sie einen Zuschuss zu den Fixkosten in allen Monaten im Zeitraum Januar bis Juni 2021 und rückwirkend für Dezember 2020, in denen sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent haben (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen und ist unabhängig davon, ob in diesen Monaten eine bundesweite Schließung besteht.
oder im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Branchen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind.
oder im Dezember 2020 gemäß des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen. Dies sind vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. In diesem Fall erhalten sie für den Monat Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffenen sind.

im Jahr 2021:

in einem Monat zwischen Januar und Juni 2021 von bundesweiten Schließungen (durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz) direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mind. 30 Prozent aufweisen. In diesem Fall erhalten sie für jeden Monat mit bundesweiten Schließungen einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro/Schließungsmonat, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind.
oder 2021 in einem Monat zwischen Januar und Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent im Schließungsmonat aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss (maximal 200.000 Euro/Schließungsmonat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffenen sind.

Erstattet werden insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent, bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro, Marketing- und Werbekosten.

Als direkt betroffen gelten alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Gemäß den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen der Bundesländer sind Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten in Monaten mit Schließungsanordnung als direkt betroffene Unternehmen anzusehen. Indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen sind jene Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für November beziehungsweise Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

Neustarthilfe

Die Neustarthilfe ist Teil der Überbrückungshilfe III, deren Beantragung ab Ende Januar möglich sein und deren Auszahlung Ende Februar oder Anfang März starten soll. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Betroffene, z. B. aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) i. H. von 25 Prozent des Umsatzes (maximal 5.000 €) für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Die sog. Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes. Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des dritten Quartals 2020 (1.Juli bis 30. September 2020) wählen.

Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Aktuell ist eine Antragstellung noch nicht möglich.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/U/ueberblick-ueber-die-ueberbrueckungshilfe-lll.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Bundesregierung fördert Ausbildungsbetriebe

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (mit bis zu 249 Beschäftigten), die von der Corona-Krise betroffen sind. Es bietet vier unterschiedliche Bausteine und soll helfen,

Ausbildungsplätze zu erhalten (Ausbildungsprämie)
zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen (Ausbildungsprämie plus)
Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)

Für die Förderung kommen kleine und mittelständische Unternehmen infrage, die wie folgt ausbilden:

in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen,
in Ausbildungsberufen nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder
in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind.

Wichtig: Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten. Sie können die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nicht mit Förderungen auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombinieren, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben.

Antragstellung und Abwicklung laifen über die Agentur für Arbeit.

Häufig gestellte Fragen

Welche Regelungen gelten zur Maskenpflicht und zum Aufenthalt im öffentlichen Raum?

Die Coronaschutzverordnung regelt:

§ 12a Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um

Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen.

Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

(2) Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet

in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.
Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Quelle: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung (in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung)

Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 11. August 2020.

Mein Unternehmen hat mehr als 10 Mitarbeitende und ich möchte einen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Was ist zu beachten?

KfW-Schnellkredit 2020

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Das Wichtigste:

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
100 % Risikoübernahme durch die KfW
keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
- Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
- Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt

Weitere Informationen direkt auf der Internetseite der KfW.

Gibt es besondere Hygienevorschriften für Baustellen?

Ja, am 06.04.2020 hat das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW neue Regelungen zur Ansteckungsvermeidung auf Baustellen erlassen. Sowohl Bauherren als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen. Die Regelungen finden Sie auf der Seite des Ministeriums unter
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/handlungshilfe_corona_baustellen.pdf

Bitte bedenken Sie, dass Sie als Bauherr oder Arbeitgeber für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten auf der Baustelle verantwortlich sind!

Ich bin Kunde der Sparkasse Neuss. Gibt es Hilfsmaßnahmen seitens der Sparkasse?

Die Sparkasse Neuss reagiert mit folgenden Maßnahmen für Ihre Kunden auf die Corona-Krise:

Aussetzung von Tilgungs- und Leistungsraten eigener Darlehen und Kredite aufgrund Corona-Betroffenheit

Möglichkeit zur Vorfinanzierung der NRWSoforthilfe
Überbrückung von Liquiditätsengpässen
Im privaten und gewerblichen Kreditgeschäft können Kunden Tilgungs- und/ oder Leistungsraten einmalig bis zu sechs Monate lang aussetzen. Ausnahme: Bei Sparkassen-Privatkrediten kann nur eine Aussetzung der Tilgungsrate erfolgen. Aktuell noch laufende Aussetzungsvereinbarungen können nach Ablauf einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden, sofern Corona-bedingte Liquiditätsschwierigkeiten bestehen.

Ab Montag, 6. April, stellt die Sparkasse Neuss auf ihrer Homepage dazu eine Klickstrecke bereit, über die Sie selbst tätig werden können. Schon jetzt können über den Kontakt zum Kundenberater entsprechende Anfragen gestellt werden.

Wichtig: Dieser Service gilt standardmäßig für Ratenverpflichtungen ab April. Zudem berät die Sparkasse Neuss zu geeigneten Förderprogrammen und passenden Hilfsmaßnahme (z. B. Tilgungsaussetzung bei KfW oder NRW.Bank, etc.). Die Förderprogramme der KfW können in der SK-Internetfiliale online beantragt werden unter https://www.sparkasse-neuss.de/soforthilfe.

Die beste individuelle Lösung suchen Sie im Gespräch mit Ihrem Berater, selbstverständlich auch telefonisch oder auf dem elektronischen Weg.

Ein Merkblatt der Sparkasse Neuss zur Corona-Krise finden Sie hier.

Ich bin Kunde der VR Bank eG. Gibt es Hilfsmaßnahmen seitens der VR Bank eG?

Kreditprogramme
Folgende Förderprogramme von Bund und Ländern stehen Ihnen zur Verfügung:

Bundesweite Maßnahmen der KfW
Die staatliche KfW-Bankengruppe stellt ein Sonderprogramm bereit, um die Versorgung von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern mit Liquidität zu erleichtern.

Maßnahmen der Landesförderinstitute
Zusätzlich zum Sonderprogramm der KfW-Bankengruppe gibt es regionale Fördermaßnahmen. Die Landesförderinstitute erweitern aktuell ihre Programme.

Maßnahmen der Bürgschaftsbanken
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch Ausfallbürgschaften besichert werden. Die Bürgschaftsbanken erhöhen die Bürgschaftsquoten und -obergrenzen.

Weitere Informationen
Eine aktuelle Übersicht aller Fördermaßnahmen von Bund und Ländern finden Sie im Portal FörderWelt unseres Partners DZ BANK. Über eine integrierte Ansprechpartnersuche können Sie über das Portal direkt Kontakt zu uns aufnehmen. Alternativ sind unsere Firmenkundenberater wie gewohnt persönlich über alle digitalen und telefonischen Kontaktwege erreichbar und besprechen mit Ihnen gerne alle weiteren Schritte. Zudem können Sie über den FördermittelFinder in der FörderWelt herausfinden, welches Programm sich für Sie am besten eignet. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihren Kreditantrag vorzubereiten und erste Angaben zu Ihrem Finanzierungsbedarf zu machen. Anschließend erhalten Sie eine Zusammenfassung an Ihre E-Mail-Adresse, die Sie als Grundlage für das Gespräch mit unseren Firmenkundenberatern nutzen können.

Stets aktualisierte Informationen finden Sie auch im Internet unter: https://vbrb.li/coronainfos

Was kann ich als Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz meiner Mitarbeiter tun?

Die Auswirkungen durch das neuartige Coronavirus in Deutschland sind noch nicht vorher-sehbar. Uns alle trifft dabei eine große Verantwortung, durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte, Infektionsrisiken zu vermeiden und das Infektionsgeschehen zu ver-langsamen.

Auch wenn es viel auf das Verhalten der einzelnen Mitarbeiter ankommen wird, gilt auch bei dem wichtigen Thema Infektionsschutz der Grundsatz „Verhältnisprävention vor Verhal-tensprävention". Das heißt, es kommt auch auf Sie als Arbeitgeber an!

Auch in Ihrem Interesse, den Betriebsablauf so lange wie möglich aufrecht erhalten zu kön-nen, sollten Sie die folgenden Empfehlungen beachten, um die Verbreitung des Virus einzu-dämmen und die Infektionsrisiken so gering wie möglich zu halten:

Empfehlungen:

1. Mitarbeiter gut informieren!

Informieren Sie Ihre Mitarbeiter bestmöglich über die aktuell erforderlichen Maßnahmen zur Infektionsvermeidung. Merkblätter mit Hygienetipps stellt u.a. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Internet unter www.infektionsschutz.de zur Verfügung. Informieren Sie vor allem über wichtige Hygienetipps - Richtiges Händewaschen. - Nur mit gewaschenen Händen ins Gesicht fassen. - Bei Husten und Niesen Abstand halten und sich wegdrehen. Beim Niesen Taschentuch oder die Armbeuge vor den Mund halten.

2. Als Arbeitgeber Vorbild sein! Achten Sie selbst auf gute Hand- sowie Husten- und Nieshygiene im Betrieb. Vermeiden Sie möglichst körperliche Kontakte wie z. B. Händeschütteln.

3. Hygiene optimieren! Achten Sie auf ausreichende Reinigung und Hygiene im Betrieb und passen Sie ggf. die Reinigungsintervalle an. Achten Sie darauf, dass insbesondere Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräume regelmäßig gereinigt werden. Zur Vermeidung von Infektionen trägt auch das regelmäßige Reinigen von Türklinken und Handläufen bei. Stellen Sie ausrei-chend Seife und Handtuchspender zur Verfügung.

4. Telearbeit oder Homeoffice ermöglichen! Risikopersonen schützen!

Wenn es in Ihrem Betrieb Telearbeit (Homeoffice, mobiles Arbeiten oder ähnliches), gibt, dann schicken Sie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich in Telearbeit, so verringern Sie die Ansteckungsgefahr. Schaffen Sie vor allem für Personen, die ein er-höhtes Risiko haben, besonders schwer zu erkranken (BZgA: FAQ „Wer ist besonders gefährdet? www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html) sichere Arbeits-situationen.

5. Abstand schaffen Organisieren Sie so weit wie möglich den betrieblichen Alltag so, dass die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter ausreichend Abstand (etwa 1 bis 2 Meter) zu anderen Beschäftigten halten können. Dazu können Sie beispielsweise die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten über einen größeren Zeitraum, als bisher üblich, am Tag verteilen, um das gleichzeitige Mitarbeiteraufkommen und damit auch mögliche Kontakte zu minimieren. Bei Büroarbeitsplätzen sollten (z. B. durch Telearbeit zeitweise verfügbare) freie Arbeits-plätze genutzt werden, um Mehrfachbelegungen von Räumen möglichst zu vermeiden bzw. die Abstände zu vergrößern. Bei Produktionsarbeitsplätzen ist die Beachtung der allg. Hygieneregeln umso wichtiger, je weniger der Abstand zwischen den Beschäftigten prozessbedingt vergrößert werden kann.

6. Sichere Verpflegungssituationen schaffen Achten Sie darauf, dass auch in der Pause z. B. in Kantinen die Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter ausreichend Abstand zu anderen Personen halten können z. B. dadurch, dass Tische und Stühle nicht zu dicht beieinanderstehen. Es sollten keine Warteschlangen bei der Essensausgabe entstehen. Erweitern Sie, wenn möglich die Kantinen- und Essens-ausgabezeiten. Zu sensiblen Bereichen kann z. B. die Besteckausgabe in der Kantine zählen. Mit einer Umstellung der Besteckentnahme aus Auslagen auf eine zentrale Be-steck- und Essensausgabe durch das Küchenpersonal können Sie solche Kontakte mini-mieren.

7. Nur gesund zur Arbeit! Legen Sie Wert darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur gesund zur Arbeit kom-men. Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona-Virus sein.　

8. Regelmäßiges Lüften und gesunde Luft! Regelmäßiges Lüften dient der Hygiene und fördert die Luftqualität, da in geschlossenen Räumen die Anzahl von Krankheitserregern in der Raumluft steigen kann. Durch das Lüf-ten wird die Zahl der erregerhaltigen Tröpfchen, die in der Luft vorhanden sind, reduziert. Stellen Sie sicher, dass im Unternehmen vorhandene Lüftungsanlagen (Raumlufttechni-sche Anlagen, RLT) regelmäßig gewartet, geprüft und gereinigt werden, damit nicht die RLT selbst zur Gefahrenquelle z. B. durch Gefahrstoffe, Bakterien oder Schimmelpilze wird.

9. Dienstreisen und Meetings vermeiden! Reduzieren Sie Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen auf das absolute Minimum und stellen Sie soweit wie möglich, technische Alternativen für Online-Meetings wie Telefon- oder Videokonferenzen zur Verfügung. Dienstreisen insbesondere in vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegte besonders be-troffene Gebiete oder in internationale Risikogebiete sind zu vermeiden und sollten nur noch in Ausnahmefällen bei unbedingter Notwendigkeit erfolgen. Aktuelle Informationen stellt das RKI zur Verfügung.

10. Bleiben Sie informiert! Grundsätzlich gilt zusätzlich: Informieren Sie sich regelmäßig auf den Seiten des RKIs über die aktuellen Entwicklungen, da sich die Situation sehr dynamisch entwickelt. Das RKI beobachtet und analysiert die Lage sehr genau und leitet daraus Empfehlungen für Infektionsschutzmaßnahmen ab, die an die jeweilige Situation angepasst sind.

Die Empfehlungen auf einen Blick zum Download finden Sie hier.

Kündigungsschutz und Zahlungsstundung für Mieter/Pächter in der Corona-Krise: Was bedeutet das?

Der Gesetzgeber hat das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Mit den Regelungen wird verhindert, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren.

Details

Wo kann ich als Landwirt Erntehelfer finden?

Auf der Internetplattform www.saisonarbeit-in-deutschland.de können sich landwirtschaftliche Betriebe kostenfrei eintragen, die Mitarbeiter für die Ernte, Aussaat oder andere Aufgaben suchen. Dort können interessierte Mitbürger dann einen passenden Betrieb suchen. Die SWD wird diese Plattform in Dormagen bewerben und bei der Bevölkerung bekannt machen.

Die Plattform wird vom Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. betrieben. Die Betreiber der Plattform werden bis Ende Juni die Leistungen gebührenfrei anbieten.

Gibt es einen Vordruck zur Kundenerfassung für Gastronomie und Handel?

In Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Dormagen hat die SWD einen Vordruck erstellt, den alle Unternehmen verwenden können, um die Kunden zu erfassen. In den Vordruck zur Kundenerfassung tragen Sie Ihre Unternehmensinformationen ein und verfielfältigen diesen anschließend.

Zusätzlich müssen Sie in Ihren Geschäftsräumem für die Kunden gut sichtbar ein Informationsblatt zur Erhebung personenbezogner Daten aushängen, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu genügen.

Ich zahle Gewerbesteuer und möchte meine Vorauszahlungen herabsetzen oder stunden. Wie geht das?

Zum Schutz der Dormagener Arbeitsplätze werden Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen ab sofort bevorzugt bearbeitet und bewilligt. Stundungsanträgen wird, für vier Monate zunächst zinslos, entsprochen. Verspätungszuschläge werden vorerst nicht mehr festgesetzt. Sollten im Einzelfall seitens der Stadt Bedenken bestehen, einem Antrag zu entsprechen, wird die Verwaltung auf die Antragsteller zugehen.

Anträge richten Unternehmen bitte direkt an das Steueramt der Stadt unter steueramt[@]stadt-dormagen.de. Bitte nutzen Sie dafür dieses Antragsformular.

Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Krise Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet

Das Auszahlungsprozedere

Der Arbeitgeber errechnet das Kurzarbeitergeld: 60% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgeltes bzw. 67% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgeltes wenn mindestens ein Kind im Haushalt lebt
Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld aus
Der Arbeitgeber stellt einen Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber erstattet.

Weitere Infos hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10

HINWEIS: Arbeitnehmer, die mit dem Kurzarbeitergeld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, können bei der Bundesagentur für Arbeit finanzielle Aufstockung beantragen. Ob ein Anspruch darauf besteht, muss das Jobcenter individuell prüfen. Kontakt zum für Dormagen zuständigen Jobcenter: Tel. 02131/124 00.

Kurzarbeitergeld - Informationen der Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld im Handwerk - Informationen der Deutschen Handwerks Zeitung

Wie berechne ich ein Vollzeitäquivalent?

Das Vollzeitäquivalent (Abkürzung: VZÄ) oder Vollbeschäftigtenäquivalent ist eine Hilfsgröße bei der Messung von Arbeitszeit. Es ist definiert als die Anzahl der gearbeiteten Stunden in einem Unternehmen, geteilt durch die übliche Arbeitszeit eines Vollzeit-Erwerbstätigen, beispielsweise 40 Stunden. In Unternehmen gibt die Anzahl der VZÄ an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Personalbelegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben.

Ein geeignetes Tool, um die Vollzeitäquivalente in Ihrem Unternehmen zu berechnen, finden Sie z.B. hier:

https://www.goquestion.net/fileadmin/utils/vza-vollzeitaequivalente-rechner-advanced.html

Ich bin selbstständig und kann meinen Lebensunterhalt aktuell nicht bestreiten. Wo bekomme ich Hilfe?

Selbständige oder Freiberufler, die ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht mehr aus den Gewinnen der Geschäftstätigkeit bestreiten können, können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt haben. Aufgrund der individuellen und komplexen Problemstellungen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für diesen besonderen Kundenkreis ein spezialisiertes Team aus Leistungssachbearbeitern und Integrationsfachkräften gebildet.

Das Team Selbstständige ist am Standort Königstr. 32-34 in 41460 Neuss zu finden. Beratungs-/Gesprächstermine sind einfach und direkt über telefonisch unter 02131/124 00 oder über die E-Mail-Adresse: Jobcenter-Rhein-Kreis-Neuss.Team-561@jobcenter-ge.de zu vereinbaren. Zurzeit ist das Jobcenter für Besucher geschlossen!

Von besonderer Bedeutung beim Erstantrag sowie bei den Weiterbewilligungsanträgen ist der Antragsvordruck EKS (Einkommen aus Selbständigkeit).

Antrag ALG II

Ausfüllhinweise zum Antrag ALG II

Anlage zur Feststellung der Vermögensverhältnisse

Hinweise der BA für Selbständige

www.jobcenter-rhein-kreis-neuss.de/arbeitsuchende/selbststaendige

Ich habe einen (Handwerks-)Betrieb und möchte Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Kann ich das fördern lassen?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles Verfahren vor.
Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

Ich bzw. meine Mitarbeiter haben ein Tätigkeitsverbot wegen Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wer zahlt den Verdienstausfall?

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Zuständig für die Entschädigung ist in diesem Fall der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet.

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt. Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.

Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. bei Verdacht einer Erkrankung an COVID-19 (Coronavirus): 0221 809-5444 (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr)

Welche Hilfen bzw. steuerliche Maßnahmen bietet das Land NRW an?

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Bitte nutzen Sie dieses Formular, um Steuerstundungen beim Land NRW zu beantragen. Weitere Informationen u.a. zur Bearbeitung und zum Versand des Antrags unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Welche Änderungen gibt es beim Insolvenzrecht?

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden. Dazu teilt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mit: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Hotline der IHK Mittlerer Niederrhein +++ Tel. 02151 / 635 424 +++ mo - frei von 7 bis 19 Uhr, sa von 10 bis 14 Uhr +++

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat ein Merkblatt zu Unterstützungsmöglichkeiten erstellt und eine Email-Adresse für Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingerichtet: corona[@]mnr.ihk.de.