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Corona-Krise - wirtschaftliche Hilfen im Überblick

In Dormagen übernehmen wir die Funktion des Förderlotsen und stehen Ihnen als Gewerbetreibenden in der Corona-Krise als Ratgeber in Sachen wirtschaftliche Hilfen zur Seite. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen stetig ergänzten Überblick über häufig gestellte Fragen zu Hilfs- und Förderprogrammen. Bitte kommen Sie auf uns zu - wir unterstützen Sie gerne dabei, den passenden Fördertopf zu finden und kurzfristig entsprechende Anträge zu stellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Beratung aufgrund der aktuellen Situation telefonisch oder per Email erfolgt. Persönliche Termine sind nur in Ausnahmefällen nach telefonischer Absprache möglich.

Übersicht über Hilfsprogramme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. (Stand: 25.05.2020, Quelle: Deutscher Städte - und Gemeindebund)
 

Empfehlung der Spitzenverbände: Mietreduzierung um 50 Prozent während Schließung

In Deutschland sind eine Vielzahl von Unternehmen und Arbeitsplätze durch den staatlichen Shutdown und die weiteren Auflagen unmittelbar in Gefahr geraten. Insbesondere im Einzelhandel könnten bis zu einem Drittel der Nonfood-Händler aufgeben müssen.

Der Handelsverband Deutschland HDE und der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA haben daher Handlungsempfehlungen für eine angemessene und außergerichtliche Risikoverteilung bei Mietverträgen entwickelt.

Insbesondere sei die Reduzierung des Mietzinses in Betracht zu ziehen. Für die Gespräche zwischen den Vertragsparteien sollte aber bei den staatlich verfügten Betriebsschließungen für den Regelfall eine Mietreduzierung um 50 Prozent als Richtschnur für den Schließungszeitraum und ein geringerer Wert für die folgenden drei Monate dienen.

Das komplette Papier zum Nachlesen

28.05.2020: Neue Coronaschutzverordnung ab 30. Mai

Das Land NRW verlängert die Gültigkeit der Corona-Schutzverordnung bis zum 15. Juni 2020 und setzt mit Wirkung zum 30. Mai weitere Lockerungen in Kraft. Theater und Kinos dürfen wieder öffnen, Busreisen sind möglich und auch die Gastronomie kann ihren Betrieb ausweiten. Hier geben wir Ihnen einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen (im Text fett markiert) für die Wirtschaft.

Hinweis: Wir können nicht für alle Branchen und Einrichtungen alle Details zielführend zusammenfassen. Daher empfehlen wir Ihnen nachdrücklich die gesamte Verordnung durchzusehen, um alle auf Ihr Unternehmen zutreffenden Regelungen zu erfassen.


§ 1 Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen

(2) Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich 1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen

und Lebenspartner,

2. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,

3. um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

4. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder

5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen

handelt. Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.
 

§ 4 Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung

(1) Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig, soweit sie nicht aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.). Dasselbe gilt, wenn sie in Tagungs- und Kongresseinrichtungen einschließlich Tagungs- und Kongressräumlichkeiten der Hotellerie und Gastronomie unter entsprechender Beachtung der Maßgaben des § 14 Absatz 3 durchgeführt werden.


§ 8 Kultur

(1) Bei Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber 100 Zuschauern, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zur dauerhaften guten Durchlüftung der Räumlichkeit, insbesondere im Bühnenbereich, zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund- Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik mit Blasinstrumenten oder Gesang muss der Abstand zwischen Publikum und Bühne mindestens 3 Meter betragen. Konzerte und Aufführungen mit mehr Zuschauern sind auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes nach § 2b zulässig, das mindestens die vorstehenden Maßgaben absichert. 


§ 11 Handel, Messen, Kongresse

(1) Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

(2) Messen, Kongresse, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1 und nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b und unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.


§ 14Gastronomie

(3) Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 4 Nummer 2 und § 13 Absatz 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen. Andere Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte sind in gastronomischen Betrieben nach Absatz 1 und 2 bis auf Weiteres nicht zulässig.
 

§ 15 Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote

(4) Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.

(5) In den Schulsommerferien 2020 sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 3 sowie in Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit (Klein-)Bussen die Maßgaben nach Absatz 4 zu beachten.

 

Die Anlage zur Coronaschutzverordnung regelt die Hygienevorschriften jetzt für folgende Branchen:

I. Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)
II. Beherbergungsbetriebe
IIa. Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze
III. Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)
IV. Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege
V. Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, Tätowierstudios, Piercingstudios, Manikürestudios
VI. Massage/Massagestudios
VII. Fitnessstudios
VIII. Hallenschwimmbäder, Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen
IX. Fahrten in Reisebussen
X. Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche
XI. Kongresse und Messen
XII. Hygienestandards für Musiker und Sänger im Orchester- und Theaterbetrieb (einschließlich Probenbetrieb)

 

Downloads:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung)
(in der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung)

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW

Merkblatt mit den aktuellen Regeln für die Gastronomie.

Diese Regelungen gelten fort bis zum Ablauf des 15. Juni 2020. 

Corona-Lockerungen - der Fahrplan für NRW ab dem 11. Mai

Am 6. Mai haben sich Bund und Länder auf weitgehende, schrittweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen verständigt. Für Nordrhein-Westfalen sieht die Landesregierung folgenden Fahrplan vor:

(Quelle: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor)

Handel und Dienstleistung

Vor dem 11. Mai (Stufe 1)

  • Betrieb gestattet, wenn geöffnete Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandels-erlasses NRW 800 qm nicht übersteigt
  • Friseurleistungen und Fußpflege wieder zulässig
     

Ab dem 11. Mai (Stufe 2)

  • Aufhebung der 800-Quadratmeter-Regel: jedes Ladenlokal unabhängig von der Verkaufsfläche kann unter Vorhaltung eines Konzepts zur Einhaltung des Abstandsgebotes und zentraler Hygieneregeln wieder öffnen. Maßstab für die durchzuführende Zugangskontrolle soll ein Kunde pro 10 qm sein (1:10)
  • schrittweise Zulassung weiterer „körpernaher“ Dienstleitung auf der Basis von passgenauen Infektionsschutzstandards, die im Austausch mit den Berufsvertretungen erarbeitet werden
     

Ab 30. Mai (Stufe 3)

  • Freigabe aller Dienstleistungen; passgenaue Infektionsschutzstandards für infektionssensible Dienstleistungen mit fortlaufender Evaluation unter Beteiligung Berufsverbände
  • jedes Ladenlokal unabhängig von der Verkaufsfläche kann unter Vorhaltung eines Konzepts zur Einhaltung des Abstandsgebotes und zentraler Hygieneregeln weiterhin geöffnet haben
  • Evaluation der von den Städten erarbeiteten Konzepte für eine Steuerung des Fußgängerverkehrs im Hinblick auf besonders stark frequentierte Straßen Fußgänger-zonen und Plätze
  • körpernahe Dienstleistungen (Massage, Tattoos, Kosmetik) bei Vorliegen eines Hygienekonzepts (gilt ab 30. Mai)
  • Spielhallen, Wettbüros etc. bei Vorliegen eines Hygienekonzepts


Zeitpunkt offen (Stufe 4)

  • keine Einschränkungen mehr
  • ausgenommen von dieser Öffnung bleiben weiterhin zwingend so genannte Tanzlustbarkeiten wie Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe

Sport und Freizeit

Vor dem 11. Mai (Stufe 1)

  • zoologische und botanische Gärten wieder geöffnet
  • Tierparks wieder geöffnet
  • Spielplätze ab dem 7. Mai 2020 unter Auflagen wieder geöffnet
  • Ausübung von kontaktfreiem Sport unter freiem Himmel und auf öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen ab dem 7. Mai 2020 wieder möglich
     

Ab dem 11. Mai (Stufe 2)

  • Ausübung von kontaktfreiem Sport unter freiem Himmel (ab 7. Mai)
  • Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und Sport-hallen/Kursräumen der Sportvereine ab dem 11.5. und der Freibäder ab dem 20.05. unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene
  • ausgenommen reine Spaßbäder und vergleichbare Bereiche
     

Ab 30. Mai (Stufe 3)

  • Ausübung von Sportarten auch mit unvermeidbarem Körperkontakt der Sportlerinnen und Sportler und in geschlossenen Räumen, auch in Hallenbädern, unter Beachtung von Hygiene-konzepten wieder gestattet.
  • Beginn der Badesaison, damit auch die Freigabe des Schwimmens in Seen und Flüssen definiert ist
  • Durchführung sportlicher Wettbewerbe im Kinder- und Jugendsport sowie im Amateursport der Erwachsenen ist wieder zugelassen. Die Nutzung von Umkleide- und Sanitär-anlagen ist unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen wieder gestattet.
     

Zeitpunkt offen (Stufe 4)

  • keine Einschränkungen mehr (verminderte Abstands- und Hygieneregeln)

Kulturangebote

Vor dem 11. Mai (Stufe 1)

  • Museen, Kunstausstellungen und Galerien wieder geöffnet, wenn u.a. geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts pp. gewährleistet sind
  • Schlösser, Burgen und Gedenkstätten unter den gleichen Voraussetzungen wieder geöffnet
  • Einzelunterricht in Musikschulen zulässig, erweiterte Abstandsregeln bei atmungsaktiven Fächern
  • Probenbetrieb in Kultureinrichtungen unter Hygiene- und Schutzauflagen zulässig, getrennte Probenformate und erweiterte Abstandsregeln bei Chören und Orchestern

 

Ab dem 11. Mai (Stufe 2)

  • kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind unter freiem Himmel zulässig oder mit strengen Vorgaben zu Mindestabständen, Mund-Nase-Bedeckung etc. mit einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden zulässig
  • Teilöffnung der Musikschulen für ausgewählte Formate (Kleingruppen, Ensembles mit max. 6 Teilnehmer/innen), bei Einhaltung der zum Teil erweiterten Abstandsregeln
  • Probenbetrieb in Kultureinrichtungen unter Schutzauflagen zulässig, erweiterte Abstandsregeln bei Chören und Orchestern

     

Ab 30. Mai (Stufe 3)

  • Theater, Opern, Konzert-häuser, aber auch Kinos ist die Öffnung zu ermöglichen, sofern auch hier der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Besuchern gewährleistet und der Einlass wie auch das Verlassen unter Beachtung eines Zutrittskonzeptes gestaltet werden können
    • der Zutritt ist derart zu limitieren, dass zwischen haushaltsfremden Besuchern jeweils zwei Sitzplätze freizuhalten sind
    • der verstärkte Einsatz von Ordnern ist vorzusehen, durch deren Wirken Ansammlungen im Warte- und Pausen-bereich verhindert werden
    • ferner sind Vorkehrungen zum Schutz der im Bühnen-bereich tätigen Personen zu treffen
       
  • Erweiterung der Angebote der Musikschulen auf größere Ensembles, Aufnahme der außer-schulischen Kooperations-projekte entsprechend der Regelungen des Schul-ministeriums
  • Probenbetrieb in Kultureinrichtungen unter Schutzauflagen zulässig
  • Die Stufe 3 ist bezogen auf die Kulturangebote der großen Theater, Opern und Konzerthäuser nicht vor dem 1.9. 2020 realistisch, also mit dem Beginn der nächsten Spielzeit.
     

Zeitpunkt offen (Stufe 4)

  • keine Einschränkungen mehr (verminderte Abstands-, Zugangs- und Hygieneregeln)

Großveranstaltungen und Versammlungen

Vor dem 11. Mai (Stufe 1)

  • Großveranstaltungen finden nicht statt
  • Versammlungen sind dann zuzulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sicherstellen
     

Ab dem 11. Mai (Stufe 2)

  • Großveranstaltungen finden nicht statt
  • Versammlungen sind dann zuzulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sicherstellen

 

Ab 30. Mai (Stufe 3)

  • unter der Auflage strenger Schutzkonzepte im Hinblick auf den Infektionsschutz, die durch die Veranstalter vorzulegen sind, und mit limitierten Besucher- und Teilnehmerzahlen können Fachmessen und Fachkongresse wieder stattfinden
  • Versammlungen sind dann zuzulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sicherstellen.
  • Großveranstaltungen im Sinne von § 11 Absatz 4 CoronaSchVO bleiben bis zum 31. August 2020 untersagt
     

Zeitpunkt offen (Stufe 4)

  • eine Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen wird in einigen Bereichen vorerst nicht möglich sein, da eine Einhaltung des Abstandsgebots vorhersehbar nicht möglich und das Infektionsrisiko besonders groß ist
  • Maßstab ist hierbei die Geselligkeit zwischen den Menschen: je höher diese potentiell ist, desto höher ist auch das Infektionsrisiko. In diesen Fällen spricht die Abwägung mit dem Gesundheits- und Infektionsschutz gegen eine mittelfristige Öffnung.

Häufig gestellte Fragen

Welche Regelungen gelten zur Maskenpflicht und zum Aufenthalt im öffentlichen Raum?

Die Coronaschutzverordnung regelt:

§ 12a Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen.

Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

(2) Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet

  1. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
  2. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
  3. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  4. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.
  5. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Quelle: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung (in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung)

Diese Regelungen treten am 27. April 2020 in Kraft und am 10. Mai 2020 außer Kraft.

Ich habe als Gesellschafter einer GbR einen Antrag auf NRW-Soforthilfe gestellt. Was ist zu beachten?

Aufgrund der Gesellschaftsstruktur ist eine der Auszahlung vorgelagerte gesonderte Prüfung erforderlich. Von sich aus müssen Sie nichts tun, fragen Sie bitte in diesem Fall auch nicht gesondertt nach. Eine abschließende Bearbeitung wird auch hier zeitnah erfolgen.

Was mache ich, wenn ich einen Bewilligungsbescheid erhalten habe, aber noch keine Auszahlung?

Wer bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber auch nach Tagen noch keine Zahlung erhalten hat, sollte bitte eine E-Mail an das Funktionspostfach seiner für ihn oder sie zuständigen Bezirksregierung mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer schicken. Die Mitarbeiter führen dann einen Datenabgleich zu persönlichen Angaben und der Bankverbindung durch und melden sich bei Ihnen.
 
Bitte beachten Sie, dass keine Auszahlungen auf ausländische Bankkonten durchgeführt werden. Wenn Sie einen Antrag mit einer IBAN im Ausland gestellt haben sollten, stellen Sie ggf. bitte nach Wiederaufnahme des Antragsverfahrens einen neuen Antrag mit einer deutschen Bankverbindung.
 
Sollten Sie bemerken, dass auf Ihrem Bewilligungsbescheid die IBAN nicht korrekt ist, sind Sie vermutlich Opfer des Betrugs geworden und Sie sollten eine Strafanzeige erstatten, bevorzugt über die Internet-Wache der Polizei NRW: https://polizei.nrw/internetwache  
 
Ab Freitag, den 17.04.2020, will das Wirtschaftsministerium NRW das Online-Antragsverfahren mit zusätzlichen Sicherheitsprüfungen, die im Hintergrund laufen, wieder aufnehmen. Beachten Sie bitte, dass die korrekte Antragsseite ausschließlich über www.wirtschaft.nrw abgerufen werden kann.

 

Kontakt zur Bezirksregierung Düsseldorf:

corona-soforthilfe[@]brd.nrw.de

 

Quelle: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Ich habe mehrere Anträge auf Soforthilfe gestellt. Ist das ein Problem?

Ja, mehrere Anträge des gleichen Antragsstellers führen zu einer Detailprüfung der Anträge, die das Auszahlungsverfahren leider verzögern. Zwei häufige Gründe für die Verzögerung der Auszahlung:

  1. Anträge, die am 27. oder 28. März gestellt wurden, benötigen aufgrund des riesigen Anfangsansturms eine längere Bearbeitungszeit.
  2. Wenn Sie aufgrund von Serverproblemen oder aus anderen Gründen zwei Anträge gestellt haben und auch zwei Bescheide erhalten haben. Anträge, die doppelt oder von der gleichen Person gestellt wurden, werden intensiv geprüft und brauchen daher länger. Empfehlung: Ziehen Sie einen Antrag zurück!

Die Rücknahme oder Stornierung von Anträgen ist formlos möglich. Richten Sie Ihr Anliegen bitte an das Mail-Postfach Ihrer zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf corona-soforthilfe[@]brd.nrw.de. Je konkreter die Daten sind, die Sie angeben, desto leichter fällt die genaue Zuordnung zu Ihrem Antrag. Bei Kontaktaufnahme ist zwingend die erhaltene Registrierungsnummer anzugeben, sonst kann Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden.

Mein Unternehmen hat mehr als 10 Mitarbeitende und ich möchte einen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Was ist zu beachten?

KfW-Schnellkredit 2020

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

 

Das Wichtigste:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt

Weitere Informationen direkt auf der Internetseite der KfW.

Gibt es besondere Hygienevorschriften für Baustellen?

Ja, am 06.04.2020 hat das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW neue Regelungen zur Ansteckungsvermeidung auf Baustellen erlassen. Sowohl Bauherren als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen. Die Regelungen finden Sie auf der Seite des Ministeriums unter
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/handlungshilfe_corona_baustellen.pdf

Bitte bedenken Sie, dass Sie als Bauherr oder Arbeitgeber für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten auf der Baustelle verantwortlich sind!

Ich bin Kunde der Sparkasse Neuss. Gibt es Hilfsmaßnahmen seitens der Sparkasse?

Die Sparkasse Neuss reagiert mit folgenden Maßnahmen für Ihre Kunden auf die Corona-Krise:

Aussetzung von Tilgungs- und Leistungsraten eigener Darlehen und Kredite aufgrund Corona-Betroffenheit

  • Möglichkeit zur Vorfinanzierung der NRWSoforthilfe
  • Überbrückung von Liquiditätsengpässen
  • Im privaten und gewerblichen Kreditgeschäft können Kunden Tilgungs- und/ oder Leistungsraten einmalig bis zu sechs Monate lang aussetzen. Ausnahme: Bei Sparkassen-Privatkrediten kann nur eine Aussetzung der Tilgungsrate erfolgen. Aktuell noch laufende Aussetzungsvereinbarungen können nach Ablauf einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden, sofern Corona-bedingte Liquiditätsschwierigkeiten bestehen.

Ab Montag, 6. April, stellt die Sparkasse Neuss auf ihrer Homepage dazu eine Klickstrecke bereit, über die Sie selbst tätig werden können. Schon jetzt können über den Kontakt zum Kundenberater entsprechende Anfragen gestellt werden.

Wichtig: Dieser Service gilt standardmäßig für Ratenverpflichtungen ab April. Zudem berät die Sparkasse Neuss zu geeigneten Förderprogrammen und passenden Hilfsmaßnahme (z. B. Tilgungsaussetzung bei KfW oder NRW.Bank, etc.). Die Förderprogramme der KfW können in der SK-Internetfiliale online beantragt werden unter https://www.sparkasse-neuss.de/soforthilfe.

Die beste individuelle Lösung suchen Sie im Gespräch mit Ihrem Berater, selbstverständlich auch telefonisch oder auf dem elektronischen Weg.

Ein Merkblatt der Sparkasse Neuss zur Corona-Krise finden Sie hier.

Ich bin Kunde der VR Bank eG. Gibt es Hilfsmaßnahmen seitens der VR Bank eG?



Kreditprogramme
Folgende Förderprogramme von Bund und Ländern stehen Ihnen zur Verfügung:
 

Bundesweite Maßnahmen der KfW
Die staatliche KfW-Bankengruppe stellt ein Sonderprogramm bereit, um die Versorgung von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern mit Liquidität zu erleichtern.


Maßnahmen der Landesförderinstitute
Zusätzlich zum Sonderprogramm der KfW-Bankengruppe gibt es regionale Fördermaßnahmen. Die Landesförderinstitute erweitern aktuell ihre Programme.


Maßnahmen der Bürgschaftsbanken
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch Ausfallbürgschaften besichert werden. Die Bürgschaftsbanken erhöhen die Bürgschaftsquoten und -obergrenzen.


Weitere Informationen
Eine aktuelle Übersicht aller Fördermaßnahmen von Bund und Ländern finden Sie im Portal FörderWelt unseres Partners DZ BANK. Über eine integrierte Ansprechpartnersuche können Sie über das Portal direkt Kontakt zu uns aufnehmen. Alternativ sind unsere Firmenkundenberater wie gewohnt persönlich über alle digitalen und telefonischen Kontaktwege erreichbar und besprechen mit Ihnen gerne alle weiteren Schritte. Zudem können Sie über den FördermittelFinder in der FörderWelt herausfinden, welches Programm sich für Sie am besten eignet. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihren Kreditantrag vorzubereiten und erste Angaben zu Ihrem Finanzierungsbedarf zu machen. Anschließend erhalten Sie eine Zusammenfassung an Ihre E-Mail-Adresse, die Sie als Grundlage für das Gespräch mit unseren Firmenkundenberatern nutzen können.

Stets aktualisierte Informationen finden Sie auch im Internet unter: https://vbrb.li/coronainfos

Was kann ich als Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz meiner Mitarbeiter tun?

Die Auswirkungen durch das neuartige Coronavirus in Deutschland sind noch nicht vorher-sehbar. Uns alle trifft dabei eine große Verantwortung, durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte, Infektionsrisiken zu vermeiden und das Infektionsgeschehen zu ver-langsamen.

Auch wenn es viel auf das Verhalten der einzelnen Mitarbeiter ankommen wird, gilt auch bei dem wichtigen Thema Infektionsschutz der Grundsatz „Verhältnisprävention vor Verhal-tensprävention". Das heißt, es kommt auch auf Sie als Arbeitgeber an!

Auch in Ihrem Interesse, den Betriebsablauf so lange wie möglich aufrecht erhalten zu kön-nen, sollten Sie die folgenden Empfehlungen beachten, um die Verbreitung des Virus einzu-dämmen und die Infektionsrisiken so gering wie möglich zu halten:

Empfehlungen:

1. Mitarbeiter gut informieren! Informieren Sie Ihre Mitarbeiter bestmöglich über die aktuell erforderlichen Maßnahmen zur Infektionsvermeidung. Merkblätter mit Hygienetipps stellt u.a. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Internet unter www.infektionsschutz.de zur Verfügung. Informieren Sie vor allem über wichtige Hygienetipps - Richtiges Händewaschen. - Nur mit gewaschenen Händen ins Gesicht fassen. - Bei Husten und Niesen Abstand halten und sich wegdrehen. Beim Niesen Taschentuch oder die Armbeuge vor den Mund halten.

2. Als Arbeitgeber Vorbild sein! Achten Sie selbst auf gute Hand- sowie Husten- und Nieshygiene im Betrieb. Vermeiden Sie möglichst körperliche Kontakte wie z. B. Händeschütteln.

3. Hygiene optimieren! Achten Sie auf ausreichende Reinigung und Hygiene im Betrieb und passen Sie ggf. die Reinigungsintervalle an. Achten Sie darauf, dass insbesondere Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräume regelmäßig gereinigt werden. Zur Vermeidung von Infektionen trägt auch das regelmäßige Reinigen von Türklinken und Handläufen bei. Stellen Sie ausrei-chend Seife und Handtuchspender zur Verfügung.

4. Telearbeit oder Homeoffice ermöglichen! Risikopersonen schützen! Wenn es in Ihrem Betrieb Telearbeit (Homeoffice, mobiles Arbeiten oder ähnliches), gibt, dann schicken Sie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich in Telearbeit, so verringern Sie die Ansteckungsgefahr. Schaffen Sie vor allem für Personen, die ein er-höhtes Risiko haben, besonders schwer zu erkranken (BZgA: FAQ „Wer ist besonders gefährdet? www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html) sichere Arbeits-situationen.

5. Abstand schaffen Organisieren Sie so weit wie möglich den betrieblichen Alltag so, dass die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter ausreichend Abstand (etwa 1 bis 2 Meter) zu anderen Beschäftigten halten können. Dazu können Sie beispielsweise die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten über einen größeren Zeitraum, als bisher üblich, am Tag verteilen, um das gleichzeitige Mitarbeiteraufkommen und damit auch mögliche Kontakte zu minimieren. Bei Büroarbeitsplätzen sollten (z. B. durch Telearbeit zeitweise verfügbare) freie Arbeits-plätze genutzt werden, um Mehrfachbelegungen von Räumen möglichst zu vermeiden bzw. die Abstände zu vergrößern. Bei Produktionsarbeitsplätzen ist die Beachtung der allg. Hygieneregeln umso wichtiger, je weniger der Abstand zwischen den Beschäftigten prozessbedingt vergrößert werden kann.

6. Sichere Verpflegungssituationen schaffen Achten Sie darauf, dass auch in der Pause z. B. in Kantinen die Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter ausreichend Abstand zu anderen Personen halten können z. B. dadurch, dass Tische und Stühle nicht zu dicht beieinanderstehen. Es sollten keine Warteschlangen bei der Essensausgabe entstehen. Erweitern Sie, wenn möglich die Kantinen- und Essens-ausgabezeiten. Zu sensiblen Bereichen kann z. B. die Besteckausgabe in der Kantine zählen. Mit einer Umstellung der Besteckentnahme aus Auslagen auf eine zentrale Be-steck- und Essensausgabe durch das Küchenpersonal können Sie solche Kontakte mini-mieren.

7. Nur gesund zur Arbeit! Legen Sie Wert darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur gesund zur Arbeit kom-men. Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona-Virus sein. 

8. Regelmäßiges Lüften und gesunde Luft! Regelmäßiges Lüften dient der Hygiene und fördert die Luftqualität, da in geschlossenen Räumen die Anzahl von Krankheitserregern in der Raumluft steigen kann. Durch das Lüf-ten wird die Zahl der erregerhaltigen Tröpfchen, die in der Luft vorhanden sind, reduziert. Stellen Sie sicher, dass im Unternehmen vorhandene Lüftungsanlagen (Raumlufttechni-sche Anlagen, RLT) regelmäßig gewartet, geprüft und gereinigt werden, damit nicht die RLT selbst zur Gefahrenquelle z. B. durch Gefahrstoffe, Bakterien oder Schimmelpilze wird.

9. Dienstreisen und Meetings vermeiden! Reduzieren Sie Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen auf das absolute Minimum und stellen Sie soweit wie möglich, technische Alternativen für Online-Meetings wie Telefon- oder Videokonferenzen zur Verfügung. Dienstreisen insbesondere in vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegte besonders be-troffene Gebiete oder in internationale Risikogebiete sind zu vermeiden und sollten nur noch in Ausnahmefällen bei unbedingter Notwendigkeit erfolgen. Aktuelle Informationen stellt das RKI zur Verfügung.

10. Bleiben Sie informiert! Grundsätzlich gilt zusätzlich: Informieren Sie sich regelmäßig auf den Seiten des RKIs über die aktuellen Entwicklungen, da sich die Situation sehr dynamisch entwickelt. Das RKI beobachtet und analysiert die Lage sehr genau und leitet daraus Empfehlungen für Infektionsschutzmaßnahmen ab, die an die jeweilige Situation angepasst sind.

Die Empfehlungen auf einen Blick zum Download finden Sie hier.

Kündigungsschutz und Zahlungsstundung für Mieter/Pächter in der Corona-Krise: Was bedeutet das?

Der Gesetzgeber hat das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Mit den Regelungen wird verhindert, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren.

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Wo kann ich als Landwirt Erntehelfer finden?

Auf der Internetplattform www.saisonarbeit-in-deutschland.de können sich landwirtschaftliche Betriebe kostenfrei eintragen, die Mitarbeiter für die Ernte, Aussaat oder andere Aufgaben suchen. Dort können interessierte Mitbürger dann einen passenden Betrieb suchen. Die SWD wird diese Plattform in Dormagen bewerben und bei der Bevölkerung bekannt machen.

Die Plattform wird vom Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. betrieben. Die Betreiber der Plattform werden bis Ende Juni die Leistungen gebührenfrei anbieten.

Gibt es einen Vordruck zur Kundenerfassung für Gastronomie und Handel?

In Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Dormagen hat die SWD einen Vordruck erstellt, den alle Unternehmen verwenden können, um die Kunden zu erfassen. In den Vordruck zur Kundenerfassung  tragen Sie Ihre Unternehmensinformationen ein und verfielfältigen diesen anschließend.

Zusätzlich müssen Sie in Ihren Geschäftsräumem für die Kunden gut sichtbar ein Informationsblatt zur Erhebung personenbezogner Daten aushängen, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu genügen.

Ich zahle Gewerbesteuer und möchte meine Vorauszahlungen herabsetzen oder stunden. Wie geht das?

Zum Schutz der Dormagener Arbeitsplätze werden Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen ab sofort bevorzugt bearbeitet und bewilligt. Stundungsanträgen wird, für vier Monate zunächst zinslos, entsprochen. Verspätungszuschläge werden vorerst nicht mehr festgesetzt. Sollten im Einzelfall seitens der Stadt Bedenken bestehen, einem Antrag zu entsprechen, wird die Verwaltung auf die Antragsteller zugehen.

Anträge richten Unternehmen bitte direkt an das Steueramt der Stadt unter steueramt[@]stadt-dormagen.de.  Bitte nutzen Sie dafür dieses Antragsformular

Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Krise Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet

Das Auszahlungsprozedere

  • Der Arbeitgeber errechnet das Kurzarbeitergeld: 60% des  ausgefallenen pauschalierten Nettoentgeltes bzw. 67% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgeltes wenn mindestens ein Kind im Haushalt lebt
  • Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld aus
  • Der Arbeitgeber stellt einen Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber erstattet. 

Weitere Infos hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10

HINWEIS: Arbeitnehmer, die mit dem Kurzarbeitergeld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, können bei der Bundesagentur für Arbeit finanzielle Aufstockung beantragen. Ob ein Anspruch darauf besteht, muss das Jobcenter individuell prüfen. Kontakt zum für Dormagen zuständigen Jobcenter: Tel. 02131/124 00. 

Kurzarbeitergeld - Informationen der Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld im Handwerk - Informationen der Deutschen Handwerks Zeitung

Wie berechne ich ein Vollzeitäquivalent?

Das Vollzeitäquivalent (Abkürzung: VZÄ) oder Vollbeschäftigtenäquivalent ist eine Hilfsgröße bei der Messung von Arbeitszeit. Es ist definiert als die Anzahl der gearbeiteten Stunden in einem Unternehmen, geteilt durch die übliche Arbeitszeit eines Vollzeit-Erwerbstätigen, beispielsweise 40 Stunden. In Unternehmen gibt die Anzahl der VZÄ an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Personalbelegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben.

Ein geeignetes Tool, um die Vollzeitäquivalente in Ihrem Unternehmen zu berechnen, finden Sie z.B. hier:

https://www.goquestion.net/fileadmin/utils/vza-vollzeitaequivalente-rechner-advanced.html

Ich bin selbstständig und kann meinen Lebensunterhalt aktuell nicht bestreiten. Wo bekomme ich Hilfe?

Selbständige oder Freiberufler, die ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht mehr aus den Gewinnen der Geschäftstätigkeit bestreiten können, können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt haben. Aufgrund der individuellen und komplexen Problemstellungen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für diesen besonderen Kundenkreis ein spezialisiertes Team aus Leistungssachbearbeitern und Integrationsfachkräften gebildet.

Das Team Selbstständige ist am Standort Königstr. 32-34 in 41460 Neuss zu finden. Beratungs-/Gesprächstermine sind einfach und direkt über telefonisch unter 02131/124 00 oder über die E-Mail-Adresse: Jobcenter-Rhein-Kreis-Neuss.Team-561@jobcenter-ge.de zu vereinbaren. Zurzeit ist das Jobcenter für Besucher geschlossen!

Von besonderer Bedeutung beim Erstantrag sowie bei den Weiterbewilligungsanträgen ist der Antragsvordruck EKS (Einkommen aus Selbständigkeit).

Antrag ALG II

Ausfüllhinweise zum Antrag ALG II

Anlage zur Feststellung der Vermögensverhältnisse

Hinweise der BA für Selbständige

www.jobcenter-rhein-kreis-neuss.de/arbeitsuchende/selbststaendige

Ich habe einen (Handwerks-)Betrieb und möchte Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Kann ich das fördern lassen?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles Verfahren vor.
Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

Ich bzw. meine Mitarbeiter haben ein Tätigkeitsverbot wegen Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wer zahlt den Verdienstausfall?

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.  Zuständig für die Entschädigung ist in diesem Fall der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet.

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt. Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.

Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. bei Verdacht einer Erkrankung an COVID-19 (Coronavirus): 0221 809-5444  (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr)

Welche Hilfen bzw. steuerliche Maßnahmen bietet das Land NRW an?

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. 
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Bitte nutzen Sie dieses Formular, um Steuerstundungen beim Land NRW zu beantragen. Weitere Informationen u.a. zur Bearbeitung und zum Versand des Antrags unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Welche Änderungen gibt es beim Insolvenzrecht?

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden. Dazu teilt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mit:  „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

 

Hotline der IHK Mittlerer Niederrhein +++ Tel. 02151 / 635 424 +++ mo - frei von 7 bis 19 Uhr, sa von 10 bis 14 Uhr +++

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat ein Merkblatt zu Unterstützungsmöglichkeiten erstellt und eine Email-Adresse für Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingerichtet: corona[@]mnr.ihk.de.

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Tel.: 02133/257-416
Fax: 02133/257-77-416
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