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Corona-Krise - wirtschaftliche Hilfen im Überblick

In Dormagen übernehmen wir die Funktion des Förderlotsen und stehen Ihnen als Gewerbetreibenden in der Corona-Krise als Ratgeber in Sachen wirtschaftliche Hilfen zur Seite. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen stetig ergänzten Überblick über häufig gestellte Fragen zu Hilfs- und Förderprogrammen. Bitte kommen Sie auf uns zu - wir unterstützen Sie gerne dabei, den passenden Fördertopf zu finden und kurzfristig entsprechende Anträge zu stellen.

16.09.2020: Anpassung Corona-Schutzverordnung ab 16. September

Das Land NRW hat die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab dem 16. September angepasst. Wichtigste Änderungen: 

  • Ab dem 16. September 2020 dürfen bei Sportveranstaltungen oder bei Wettbewerben wieder mehr als 300 Zuschauer anwesend sein, sofern ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird. Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt – wie auch bei sonstigen Veranstaltungen – eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte.
     
  • Auch die Regelung zur Anzahl von Teilnehmenden bei nicht kontaktfreiem Sport wurde zugunsten von Sportarten mit außergewöhnlichen Mannschaftsgrößen dahingehend erweitert, dass nun alle Spielerinnen oder Spieler, die die jeweilige Sportart erfordert, am Spiel teilnehmen können – auch wenn sie die Höchstzahl von 30 überschreitet.
     
  • Die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen ist unter strengen Hygieneauflagen wieder zulässig.
     

Die Anlage zur Coronaschutzverordnung regelt die Hygienevorschriften jetzt für folgende Branchen:

I. Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)
II. Beherbergungsbetriebe
IIa. Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze
III. Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)
IV. Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege
V. Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tätowierstudios, Piercingstudios, Manikürestudios
VI. Massage/Massagestudios
VII. Fitnessstudios
VIII. Hallenschwimmbäder, Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen
IX. Fahrten in ReisebussenX. Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche
XI. Kongresse und Messen
XII. Hygienestandards für Musik und Gesang im Orchester- und Theaterbetrieb (einschließlich Probenbetrieb) im
Profi- und Amateurbereich sowie in Musikschulen
XIII. Vorübergehende Freizeitparks
XIV. Sexuelle Dienstleistung und Betrieb von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen
XV. Bundesweite Teamsportveranstaltungen

Hinweis: Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text. Diesen finden Sie nachfolgend:

Downloads:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) in der ab dem 16. September 2020 gültigen Fassung

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW

Diese Regelungen gelten ab dem 16. September bis zum Ablauf des 30. September 2020. 

Förderprogramme speziell für das Gastgewerbe

Die Industrie- und Handelskammern in NRW bieten im Flyer Gastgeber fördern einen Überblick über Hilfs- und Förderprogramme, die sich speziell an Betriebe der Gastronomie und Hotellerie richten. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.

Förderfähig sind zum Beispiel Beratungsleistungen zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unabhängig vom Unternehmensalter.

Bundesregierung fördert Ausbildungsbetriebe

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (mit bis zu 249 Beschäftigten), die von der Corona-Krise betroffen sind. Es bietet vier unterschiedliche Bausteine und soll helfen, 

  • Ausbildungsplätze zu erhalten (Ausbildungsprämie)
  • zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)  

Für die Förderung kommen kleine und mittelständische Unternehmen infrage, die wie folgt ausbilden:

  • in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen,
  • in Ausbildungsberufen nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder
  • in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind.

Wichtig: Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten. Sie können die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nicht mit Förderungen auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombinieren, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben.

Antragstellung und Abwicklung laifen über die Agentur für Arbeit.

Land fördert Digitalisierung des Einzelhandels

Bundesprogramm NEUSTART KULTUR stellt Gelder für Verlage und Buchhandlungen bereit

Die Bundesregierung stellt mit dem Förderprogramm NEUSTART KULTUR Gelder für Buchhandlungen (max. 7.500 Euro pro Buchhandlung) zur Verfügung, einzusetzen für Maßnahmen, die der Digitalisierung ihrer Vertriebswege dienen.

Dazu zählen u.a.:

  • die Erstellung oder Aktualisierung von individuellen Webshops, Webseiten, Social-Media-Accounts, Newslettern oder Apps sowie die Teilnahme an entsprechenden Schulungen.
  • die Anschaffung eines digitalen Warenwirtschaftssystems und zeitgemäßer Hardware: PCs, Notebooks, Tablets, Headsets oder Webcams sowie Schulungen im Bereich EDV/IT
  • Beratungen und Schulungen zu digitalen Vertriebswegen
  • die Erstellung professioneller digitaler Werbematerialien (z. B. Imagefilme).

Verlage können durch das Programm NEUSTART KULTUR Druck- und Produktionskosten für Neuerscheinungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen.

Vergeben werden die Fördergelder über den Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

NRW-Soforthilfe: Neue Regularien bringen deutliche Verbesserungen für Unternehmen und Solo-Selbständige

Personalkosten und gestundete Zahlungen sind jetzt anrechenbar

Im Juli hatte das Land NRW das Abrechnungsverfahren für die Corona-Soforthilfe gestoppt. Der Grund: Einige Abrechnungsvorgaben - zum Beispiel das Verbot der Privatentnahme oder die nicht zulässige Anrechnung von Personalkosten - hatten sich als problematisch für Unternehmen und Solo-Selbständige erwiesen. Nach den Stellungnahmen aller Länder hat der Bund die Regularien nun zu Gunsten der Soforthilfe-Empfänger angepasst.
 

Die Verbesserungen im Überblick:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden. 
     
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
     
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
     
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten. 

Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert.

Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen.

Fragen zum Verfahren können an die Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden. 

Quelle: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt

Überbrückungshilfe des Bundes

Wer ist antragsberechtigt?

  • Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche einschließlich gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Hierzu zählen z. B. Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Träger des internationalen Jugendaustauschs oder der politischen Bildung, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder freie Träger der Auslandsadoptionsvermittlung

  • Soloselbstständige oder selbstständige Angehörigen der freien Berufe im Haupterwerb

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

  • Ihr Umsatz ist in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen.
     
  • Bitte beachten Sie: Der Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent muss nicht für jeden einzelnen Monat existieren. Es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht.
     
  • Für junge Unternehmen und Organisationen gilt außerdem: Wenn Sie nach April 2019 gegründet wurden, werden statt April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.
     
  • Gemeinnützige Unternehmen müssen beachten: Anstatt der Umsätze werden bei gemeinnützigen Unternehmen die Einnahmen betrachtet. Einnahmen umfassen die am Markt erzielten Umsätze, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand.

Wie kann ich die Überbrückungshilfe des Bundes beantragen?

Sie brauchen einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, der als ihr Vertreter den Förderantrag für sie stellt.  Dazu ist eine Online-Registrierung des Vetreters notwendig. Wie genau diese funktioniert, erfahren Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/antragstellung-erklaert.html

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

NRW Überbrückungshilfe Plus

Was ist die NRW Überbrückungshilfe Plus?

Die NRW Überbrückungshilfe plus ist ein Förderprogramm, dass Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen helfen soll, ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Mit der Zahlung aus dem NRW Überbrückungshilfe Plus können Ausgaben für die private Lebensführung wie z. B. private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge abgedeckt werden. Ein Nachweis für die Verwendung ist nicht zu erbringen. Allerdings muss die NRW Überbrückungshilfe Plus versteuert werden. Es handelt sich dabei um eine branchenübergreifende Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn). Sie erhalten, sofern Sie die Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe des Bundes erfüllen, eine zusätzliche Förderung i. H. v. 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate im Zeitraum Juni bis August 2020 (maximal 3.000 Euro) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.
  

Wer ist antragsberechtigt?

  • Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern. Die NRW Überbrückungshilfe Plus erfolgt als eine zusätzliche einmalige Zahlung aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.
     
  • Nicht antragsberechtigt sind z. B. Inhaber und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

  • Die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe des Bundes gelten auch für die NRW Überbrückungshilfe Plus.
     
  • Dies bedeutet insbesondere, dass der Umsatz der Anspruchsberechtigten in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein muss.
     
  • Bei Gründungen zwischen 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt werden.

Wie kann ich den Antrag für die NRW Überbrückungshilfe Plus stellen?

Der Antrag für die NRW Überbrückungshilfe Plus kann im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes über Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Die NRW Überbrückungshilfe Plus ist in das Antragsverfahren zur Überbrückungshilfe des Bundes vollintegriert.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des NRW-Wirtschaftsministeriums unter https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

29.06.2020 Förderprogramm "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken"

Die Landesregierung hat zum Ziel, besonders kleine Unternehmen des Einzelhandels dabei zu unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dies kann beispielsweise durch Verbesserung der Online-Präsenz, Einstieg in den Online-Handel oder den Auf- und Ausbau digitaler Geschäftsprozesse (z.B. kontaktlose Bezahlung, digitale unterstützte Lieferprozesse, Anbindung an lokalen Plattformen) sein.

Gefördert werden Maßnahmen, wie (Beratungs-) Dienstleistungen im Falle eines erstmaligen Einsatzes, signifikanter Ausbau digitaler Technologien (Leistungsbeschreibung von Tagessätzen), sowie projektbezogene Sachausgaben.

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der LHO, der zugehörigen Verwaltungsvorschriften und in Anwendung des Runderlasses des Ministeriums für Finanzen vom 01.04.2020 in Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise.
Es gilt ein Fördersatz von 90%. Der Höchstbeitrag liegt bei 12.000 €.
Die Fördermittel werden nach der Bewilligung bereitgestellt und das Projekt muss bis zum 31.12.2020 durchgeführt sein.

Der Aufruf richtet sich an Kleinunternehmen aus dem stationären Einzelhandel mit Sitz eines Ladenlokals in NRW und mit einer Beschäftigtenzahl von 1-49 Personen, sowie einem Umsatz bis 10 Mio. €, die sich erstmalig digital aufstellen oder den Auf- und Ausbau der digitalen Technologien für ihr Unternehmen voranbringen wollen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden aufgefordert, die angestrebten digitalen Lösungen in Bezug zu den aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu stellen.

Weitere Teilnehmervoraussetzungen und den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung erhalten Sie über die Website:
https://www.ptj.de/forschungsfoerderung/digitaler-einzelhandel/sonderprogramm2020

Dieser Antrag muss in elektronischer Form beim Projektträger Jülich über die Adresse: antragseingang_etn@fz-juelich.de mit dem Stichwort DIGIHANDEL eingereicht werden.
Die Einreichfrist beginnt ab sofort und endet am 31.08.2020.
Vor der Erstellung der Bewerbung empfehlen wir Ihnen, Kontakt zum Projektträger Jülich aufzunehmen. Dort erhalten Sie weiter Informationen und Erläuterungen zum Antrags- und Auswahlverfahren.
Die Kontaktdaten der Ansprechpersonen finden Sie unter:
www.ptj.de/forschungsfoerderung/digitaler-einzelhandel/sonderprogramm2020

Häufig gestellte Fragen

Welche Regelungen gelten zur Maskenpflicht und zum Aufenthalt im öffentlichen Raum?

Die Coronaschutzverordnung regelt:

§ 12a Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen.

Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

(2) Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet

  1. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
  2. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
  3. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  4. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.
  5. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Quelle: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung (in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung)

Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 11. August 2020. 

Mein Unternehmen hat mehr als 10 Mitarbeitende und ich möchte einen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Was ist zu beachten?

KfW-Schnellkredit 2020

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

 

Das Wichtigste:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt

Weitere Informationen direkt auf der Internetseite der KfW.

Gibt es besondere Hygienevorschriften für Baustellen?

Ja, am 06.04.2020 hat das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW neue Regelungen zur Ansteckungsvermeidung auf Baustellen erlassen. Sowohl Bauherren als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen. Die Regelungen finden Sie auf der Seite des Ministeriums unter
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/handlungshilfe_corona_baustellen.pdf

Bitte bedenken Sie, dass Sie als Bauherr oder Arbeitgeber für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten auf der Baustelle verantwortlich sind!

Ich bin Kunde der Sparkasse Neuss. Gibt es Hilfsmaßnahmen seitens der Sparkasse?

Die Sparkasse Neuss reagiert mit folgenden Maßnahmen für Ihre Kunden auf die Corona-Krise:

Aussetzung von Tilgungs- und Leistungsraten eigener Darlehen und Kredite aufgrund Corona-Betroffenheit

  • Möglichkeit zur Vorfinanzierung der NRWSoforthilfe
  • Überbrückung von Liquiditätsengpässen
  • Im privaten und gewerblichen Kreditgeschäft können Kunden Tilgungs- und/ oder Leistungsraten einmalig bis zu sechs Monate lang aussetzen. Ausnahme: Bei Sparkassen-Privatkrediten kann nur eine Aussetzung der Tilgungsrate erfolgen. Aktuell noch laufende Aussetzungsvereinbarungen können nach Ablauf einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden, sofern Corona-bedingte Liquiditätsschwierigkeiten bestehen.

Ab Montag, 6. April, stellt die Sparkasse Neuss auf ihrer Homepage dazu eine Klickstrecke bereit, über die Sie selbst tätig werden können. Schon jetzt können über den Kontakt zum Kundenberater entsprechende Anfragen gestellt werden.

Wichtig: Dieser Service gilt standardmäßig für Ratenverpflichtungen ab April. Zudem berät die Sparkasse Neuss zu geeigneten Förderprogrammen und passenden Hilfsmaßnahme (z. B. Tilgungsaussetzung bei KfW oder NRW.Bank, etc.). Die Förderprogramme der KfW können in der SK-Internetfiliale online beantragt werden unter https://www.sparkasse-neuss.de/soforthilfe.

Die beste individuelle Lösung suchen Sie im Gespräch mit Ihrem Berater, selbstverständlich auch telefonisch oder auf dem elektronischen Weg.

Ein Merkblatt der Sparkasse Neuss zur Corona-Krise finden Sie hier.

Ich bin Kunde der VR Bank eG. Gibt es Hilfsmaßnahmen seitens der VR Bank eG?



Kreditprogramme
Folgende Förderprogramme von Bund und Ländern stehen Ihnen zur Verfügung:
 

Bundesweite Maßnahmen der KfW
Die staatliche KfW-Bankengruppe stellt ein Sonderprogramm bereit, um die Versorgung von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern mit Liquidität zu erleichtern.


Maßnahmen der Landesförderinstitute
Zusätzlich zum Sonderprogramm der KfW-Bankengruppe gibt es regionale Fördermaßnahmen. Die Landesförderinstitute erweitern aktuell ihre Programme.


Maßnahmen der Bürgschaftsbanken
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch Ausfallbürgschaften besichert werden. Die Bürgschaftsbanken erhöhen die Bürgschaftsquoten und -obergrenzen.


Weitere Informationen
Eine aktuelle Übersicht aller Fördermaßnahmen von Bund und Ländern finden Sie im Portal FörderWelt unseres Partners DZ BANK. Über eine integrierte Ansprechpartnersuche können Sie über das Portal direkt Kontakt zu uns aufnehmen. Alternativ sind unsere Firmenkundenberater wie gewohnt persönlich über alle digitalen und telefonischen Kontaktwege erreichbar und besprechen mit Ihnen gerne alle weiteren Schritte. Zudem können Sie über den FördermittelFinder in der FörderWelt herausfinden, welches Programm sich für Sie am besten eignet. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihren Kreditantrag vorzubereiten und erste Angaben zu Ihrem Finanzierungsbedarf zu machen. Anschließend erhalten Sie eine Zusammenfassung an Ihre E-Mail-Adresse, die Sie als Grundlage für das Gespräch mit unseren Firmenkundenberatern nutzen können.

Stets aktualisierte Informationen finden Sie auch im Internet unter: https://vbrb.li/coronainfos

Was kann ich als Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz meiner Mitarbeiter tun?

Die Auswirkungen durch das neuartige Coronavirus in Deutschland sind noch nicht vorher-sehbar. Uns alle trifft dabei eine große Verantwortung, durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte, Infektionsrisiken zu vermeiden und das Infektionsgeschehen zu ver-langsamen.

Auch wenn es viel auf das Verhalten der einzelnen Mitarbeiter ankommen wird, gilt auch bei dem wichtigen Thema Infektionsschutz der Grundsatz „Verhältnisprävention vor Verhal-tensprävention". Das heißt, es kommt auch auf Sie als Arbeitgeber an!

Auch in Ihrem Interesse, den Betriebsablauf so lange wie möglich aufrecht erhalten zu kön-nen, sollten Sie die folgenden Empfehlungen beachten, um die Verbreitung des Virus einzu-dämmen und die Infektionsrisiken so gering wie möglich zu halten:

Empfehlungen:

1. Mitarbeiter gut informieren! Informieren Sie Ihre Mitarbeiter bestmöglich über die aktuell erforderlichen Maßnahmen zur Infektionsvermeidung. Merkblätter mit Hygienetipps stellt u.a. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Internet unter www.infektionsschutz.de zur Verfügung. Informieren Sie vor allem über wichtige Hygienetipps - Richtiges Händewaschen. - Nur mit gewaschenen Händen ins Gesicht fassen. - Bei Husten und Niesen Abstand halten und sich wegdrehen. Beim Niesen Taschentuch oder die Armbeuge vor den Mund halten.

2. Als Arbeitgeber Vorbild sein! Achten Sie selbst auf gute Hand- sowie Husten- und Nieshygiene im Betrieb. Vermeiden Sie möglichst körperliche Kontakte wie z. B. Händeschütteln.

3. Hygiene optimieren! Achten Sie auf ausreichende Reinigung und Hygiene im Betrieb und passen Sie ggf. die Reinigungsintervalle an. Achten Sie darauf, dass insbesondere Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräume regelmäßig gereinigt werden. Zur Vermeidung von Infektionen trägt auch das regelmäßige Reinigen von Türklinken und Handläufen bei. Stellen Sie ausrei-chend Seife und Handtuchspender zur Verfügung.

4. Telearbeit oder Homeoffice ermöglichen! Risikopersonen schützen! Wenn es in Ihrem Betrieb Telearbeit (Homeoffice, mobiles Arbeiten oder ähnliches), gibt, dann schicken Sie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich in Telearbeit, so verringern Sie die Ansteckungsgefahr. Schaffen Sie vor allem für Personen, die ein er-höhtes Risiko haben, besonders schwer zu erkranken (BZgA: FAQ „Wer ist besonders gefährdet? www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html) sichere Arbeits-situationen.

5. Abstand schaffen Organisieren Sie so weit wie möglich den betrieblichen Alltag so, dass die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter ausreichend Abstand (etwa 1 bis 2 Meter) zu anderen Beschäftigten halten können. Dazu können Sie beispielsweise die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten über einen größeren Zeitraum, als bisher üblich, am Tag verteilen, um das gleichzeitige Mitarbeiteraufkommen und damit auch mögliche Kontakte zu minimieren. Bei Büroarbeitsplätzen sollten (z. B. durch Telearbeit zeitweise verfügbare) freie Arbeits-plätze genutzt werden, um Mehrfachbelegungen von Räumen möglichst zu vermeiden bzw. die Abstände zu vergrößern. Bei Produktionsarbeitsplätzen ist die Beachtung der allg. Hygieneregeln umso wichtiger, je weniger der Abstand zwischen den Beschäftigten prozessbedingt vergrößert werden kann.

6. Sichere Verpflegungssituationen schaffen Achten Sie darauf, dass auch in der Pause z. B. in Kantinen die Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter ausreichend Abstand zu anderen Personen halten können z. B. dadurch, dass Tische und Stühle nicht zu dicht beieinanderstehen. Es sollten keine Warteschlangen bei der Essensausgabe entstehen. Erweitern Sie, wenn möglich die Kantinen- und Essens-ausgabezeiten. Zu sensiblen Bereichen kann z. B. die Besteckausgabe in der Kantine zählen. Mit einer Umstellung der Besteckentnahme aus Auslagen auf eine zentrale Be-steck- und Essensausgabe durch das Küchenpersonal können Sie solche Kontakte mini-mieren.

7. Nur gesund zur Arbeit! Legen Sie Wert darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur gesund zur Arbeit kom-men. Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona-Virus sein. 

8. Regelmäßiges Lüften und gesunde Luft! Regelmäßiges Lüften dient der Hygiene und fördert die Luftqualität, da in geschlossenen Räumen die Anzahl von Krankheitserregern in der Raumluft steigen kann. Durch das Lüf-ten wird die Zahl der erregerhaltigen Tröpfchen, die in der Luft vorhanden sind, reduziert. Stellen Sie sicher, dass im Unternehmen vorhandene Lüftungsanlagen (Raumlufttechni-sche Anlagen, RLT) regelmäßig gewartet, geprüft und gereinigt werden, damit nicht die RLT selbst zur Gefahrenquelle z. B. durch Gefahrstoffe, Bakterien oder Schimmelpilze wird.

9. Dienstreisen und Meetings vermeiden! Reduzieren Sie Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen auf das absolute Minimum und stellen Sie soweit wie möglich, technische Alternativen für Online-Meetings wie Telefon- oder Videokonferenzen zur Verfügung. Dienstreisen insbesondere in vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegte besonders be-troffene Gebiete oder in internationale Risikogebiete sind zu vermeiden und sollten nur noch in Ausnahmefällen bei unbedingter Notwendigkeit erfolgen. Aktuelle Informationen stellt das RKI zur Verfügung.

10. Bleiben Sie informiert! Grundsätzlich gilt zusätzlich: Informieren Sie sich regelmäßig auf den Seiten des RKIs über die aktuellen Entwicklungen, da sich die Situation sehr dynamisch entwickelt. Das RKI beobachtet und analysiert die Lage sehr genau und leitet daraus Empfehlungen für Infektionsschutzmaßnahmen ab, die an die jeweilige Situation angepasst sind.

Die Empfehlungen auf einen Blick zum Download finden Sie hier.

Kündigungsschutz und Zahlungsstundung für Mieter/Pächter in der Corona-Krise: Was bedeutet das?

Der Gesetzgeber hat das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Mit den Regelungen wird verhindert, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren.

Details

Wo kann ich als Landwirt Erntehelfer finden?

Auf der Internetplattform www.saisonarbeit-in-deutschland.de können sich landwirtschaftliche Betriebe kostenfrei eintragen, die Mitarbeiter für die Ernte, Aussaat oder andere Aufgaben suchen. Dort können interessierte Mitbürger dann einen passenden Betrieb suchen. Die SWD wird diese Plattform in Dormagen bewerben und bei der Bevölkerung bekannt machen.

Die Plattform wird vom Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. betrieben. Die Betreiber der Plattform werden bis Ende Juni die Leistungen gebührenfrei anbieten.

Gibt es einen Vordruck zur Kundenerfassung für Gastronomie und Handel?

In Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Dormagen hat die SWD einen Vordruck erstellt, den alle Unternehmen verwenden können, um die Kunden zu erfassen. In den Vordruck zur Kundenerfassung  tragen Sie Ihre Unternehmensinformationen ein und verfielfältigen diesen anschließend.

Zusätzlich müssen Sie in Ihren Geschäftsräumem für die Kunden gut sichtbar ein Informationsblatt zur Erhebung personenbezogner Daten aushängen, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu genügen.

Ich zahle Gewerbesteuer und möchte meine Vorauszahlungen herabsetzen oder stunden. Wie geht das?

Zum Schutz der Dormagener Arbeitsplätze werden Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen ab sofort bevorzugt bearbeitet und bewilligt. Stundungsanträgen wird, für vier Monate zunächst zinslos, entsprochen. Verspätungszuschläge werden vorerst nicht mehr festgesetzt. Sollten im Einzelfall seitens der Stadt Bedenken bestehen, einem Antrag zu entsprechen, wird die Verwaltung auf die Antragsteller zugehen.

Anträge richten Unternehmen bitte direkt an das Steueramt der Stadt unter steueramt[@]stadt-dormagen.de.  Bitte nutzen Sie dafür dieses Antragsformular

Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Krise Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet

Das Auszahlungsprozedere

  • Der Arbeitgeber errechnet das Kurzarbeitergeld: 60% des  ausgefallenen pauschalierten Nettoentgeltes bzw. 67% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgeltes wenn mindestens ein Kind im Haushalt lebt
  • Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld aus
  • Der Arbeitgeber stellt einen Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber erstattet. 

Weitere Infos hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10

HINWEIS: Arbeitnehmer, die mit dem Kurzarbeitergeld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, können bei der Bundesagentur für Arbeit finanzielle Aufstockung beantragen. Ob ein Anspruch darauf besteht, muss das Jobcenter individuell prüfen. Kontakt zum für Dormagen zuständigen Jobcenter: Tel. 02131/124 00. 

Kurzarbeitergeld - Informationen der Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld im Handwerk - Informationen der Deutschen Handwerks Zeitung

Wie berechne ich ein Vollzeitäquivalent?

Das Vollzeitäquivalent (Abkürzung: VZÄ) oder Vollbeschäftigtenäquivalent ist eine Hilfsgröße bei der Messung von Arbeitszeit. Es ist definiert als die Anzahl der gearbeiteten Stunden in einem Unternehmen, geteilt durch die übliche Arbeitszeit eines Vollzeit-Erwerbstätigen, beispielsweise 40 Stunden. In Unternehmen gibt die Anzahl der VZÄ an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Personalbelegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben.

Ein geeignetes Tool, um die Vollzeitäquivalente in Ihrem Unternehmen zu berechnen, finden Sie z.B. hier:

https://www.goquestion.net/fileadmin/utils/vza-vollzeitaequivalente-rechner-advanced.html

Ich bin selbstständig und kann meinen Lebensunterhalt aktuell nicht bestreiten. Wo bekomme ich Hilfe?

Selbständige oder Freiberufler, die ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht mehr aus den Gewinnen der Geschäftstätigkeit bestreiten können, können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt haben. Aufgrund der individuellen und komplexen Problemstellungen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für diesen besonderen Kundenkreis ein spezialisiertes Team aus Leistungssachbearbeitern und Integrationsfachkräften gebildet.

Das Team Selbstständige ist am Standort Königstr. 32-34 in 41460 Neuss zu finden. Beratungs-/Gesprächstermine sind einfach und direkt über telefonisch unter 02131/124 00 oder über die E-Mail-Adresse: Jobcenter-Rhein-Kreis-Neuss.Team-561@jobcenter-ge.de zu vereinbaren. Zurzeit ist das Jobcenter für Besucher geschlossen!

Von besonderer Bedeutung beim Erstantrag sowie bei den Weiterbewilligungsanträgen ist der Antragsvordruck EKS (Einkommen aus Selbständigkeit).

Antrag ALG II

Ausfüllhinweise zum Antrag ALG II

Anlage zur Feststellung der Vermögensverhältnisse

Hinweise der BA für Selbständige

www.jobcenter-rhein-kreis-neuss.de/arbeitsuchende/selbststaendige

Ich habe einen (Handwerks-)Betrieb und möchte Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Kann ich das fördern lassen?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles Verfahren vor.
Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

Ich bzw. meine Mitarbeiter haben ein Tätigkeitsverbot wegen Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wer zahlt den Verdienstausfall?

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.  Zuständig für die Entschädigung ist in diesem Fall der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet.

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt. Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.

Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. bei Verdacht einer Erkrankung an COVID-19 (Coronavirus): 0221 809-5444  (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr)

Welche Hilfen bzw. steuerliche Maßnahmen bietet das Land NRW an?

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. 
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Bitte nutzen Sie dieses Formular, um Steuerstundungen beim Land NRW zu beantragen. Weitere Informationen u.a. zur Bearbeitung und zum Versand des Antrags unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Welche Änderungen gibt es beim Insolvenzrecht?

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden. Dazu teilt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mit:  „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

 

Hotline der IHK Mittlerer Niederrhein +++ Tel. 02151 / 635 424 +++ mo - frei von 7 bis 19 Uhr, sa von 10 bis 14 Uhr +++

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat ein Merkblatt zu Unterstützungsmöglichkeiten erstellt und eine Email-Adresse für Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingerichtet: corona[@]mnr.ihk.de.

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